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Ziel der neuen Landesregierung

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  • Die Zielsetzung der neuen Landesregierung zu diesem Thema lässt sich auf Seite 60 des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP nachlesen: „Zur Bekämpfung der Straßenkriminalität wird die polizeiliche Videobeobachtung künftig auch an Orten zulässig sein, an denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden.“

    Diese Orte sollen öffentlich erreichbar und für die Polizei schnell zugänglich sein, weiter soll es keine flächendeckende Überwachung geben. Doch erstens gibt es von solchen Orten in Dortmund mehrere, zweitens war eins der wenn nicht sogar das bestimmende Wahlkampfthema die innere Sicherheit. Daran wird sich die neue Regierung messen lassen müssen und auf schnelle Erfolge setzen. Wie zum Beispiel die Videoüberwachung.

    Auch die Besetzung im neu strukturierten Innenministerium spricht für eine andere Gangart: Innenminister wird der ehemalige CDU-Europaparlamentarier Herbert Reul, sein Staatssekretär ist Jürgen Mathies. Der Polizist Mathies war nach der Silvesternacht von Köln 2015 Polizeipräsident von Köln geworden und hatte die Zügel dort deutlich angezogen.

    Grüne äußern Bedenken

    Die Videoüberwachung im Brückstraßenviertel war im Dezember 2016 in Betrieb genommen worden, auch diese Maßnahme war geprägt von den Eindrücken der Silvesternacht von Köln. Protestiert hatte damals der Kreisverband der Grünen. Der Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, Ulrich Langhorst, sprach sich am Dienstag auf Anfrage gegen eine mögliche Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung aus. „Sollte das jetzt der Einstieg in eine Ausweitung sein, werden wir das äußerst kritisch begleiten.“

    Von der Polizei war am Dienstag zu dem Thema zu erfahren, dass es aktuell keine konkreten Planungen gebe, zunächst habe man eine Berichtspflicht an die Landesbehörde. Das dürfte im Dezember dieses Jahres geschehen. Danach werde man entscheiden. Bei sogenannten Großlagen wie besonderen Fußballspielen oder auch der letzten Pokalfeier filmt die Polizei bereits jetzt kurzfristig mit stationären Kameras am Hauptbahnhof oder etwa am Borsigplatz.

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    . Insgesamt sei die Festnahme von 35 Medienvertretern angeordnet worden, meldete der Sender CNN Türk am Donnerstag. Ein Redakteur der regierungskritischen Zeitung „Birgün“ sei unter den bereits Festgenommenen.

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     vorgeworfen, die die türkische Führung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht. Laut CNN Türk werden sie beschuldigt, den Messenger-Dienst ByLock benutzt zu haben. Über den Dienst sollen Gülen-Anhänger unter anderem über die Vorbereitung des Putschversuchs kommuniziert haben. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation.

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