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Begeisterung für Chávez

Und Putin ist nicht der einzige Autokrat, auf dessen Seite sich Linke schlagen. Die Geburtstagsgrüße aus der Partei an den mittlerweile verstorbenen "lieben Genossen"  Gabor Shoes Comfort 7299337 Damen Stiefel Schwarz schw/desertMicro
 in Kuba sind legendär. Und seit Jahren stellen sich deutsche Linke hinter die sozialistische Regierung in  Venezuela .

Unter Chávez-Nachfolger  Peter Kaiser Damen Uschi Pumps Beige sand Suede 125
 verschärfte sich die Krise des Landes: Die Wirtschaft liegt am Boden, die Polizei liefert sich blutige Straßenschlachten mit Demonstranten, und Maduro versucht, die Opposition zu entmachten - eine möglicherweise manipulierte Abstimmung über eine verfassunggebende Versammlung sollte das Parlament ins Abseits drängen. Für viele Beobachter ist klar: Maduro macht aus Venezuela endgültig eine Diktatur.

ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF POLITISCHE STRAFTAT

Zu den  politischen Straftaten  zählt man im deutschen  Strafrecht  zwei Kategorien von Straftaten:

Inhaltsverzeichnis

Wörterbuch

originäre politische Straftaten

Das sind Straftaten, die nur den Zweck haben den deutschen  Qianle , Mädchen Damen Durchgängies Plateau Sandalen Rot Rose Red
 als solchen anzugreifen und evtl. in seinem Bestand zu gefährden.

Das sind in der Regel:

Rechtschreibung

sonstige politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Darüberhinaus gibt es Straftaten, die erst durch die Gesinnung und Motivation des Straftäters zu politischen Straftaten mutieren. Das sind vor allem:

Die Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) hat folgende Definition gefasst:

In der Regel also vor allem Straftaten mit rechts- oder linksextremistischer oder fremdenfeindlicher Motivation.

Wörterbuch

Häufigkeit in Deutschland

Für das Jahr 2002 wurden vom BKA 21.690 (2001: 26.520) politisch motivierte Straftaten registriert.

Davon wurden

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)

Verben

Strafverfolgung in Deutschland

Während in der Zeit des Nationalsozialismus die Strafverfolgung die politischen Straftaten ab 1934 durch ein Sondergericht (Volksgerichtshof) übernommen wurde und der Kreis der politischen Straftaten ins Uferlose erweitert wurde, obliegt im heutigen Deutschland die Strafverfolgung der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Für die originären politischen Straftaten (Staatsschutz, Terrorismus, s.o.,  Unze Neue Frauen Ishwa Diamante verschönert Ankle Strap Peep Toe Mid High Heel Abend, Hochzeit, Prom Party Schuhe Größen 38 FEE10202 Gold
) ist das jeweilige  Oberlandesgericht  in erster Instanz zuständig, ansonsten entweder das  ZQ Damenschuhe Halbschuhe / Slippers Outddor / Lssig Vlies Flacher Absatz Komfort / Rundeschuh Gelb / Grau / Khaki yellowus8 / eu39 / uk6 / cn39
 oder das  Amtsgericht .

Die Polizei der Länder (und der Bund) haben jeweils eigene Staatsschutz-Abteilungen, die die Aufklärung der politischen Straftaten übernehmen. Unterstützend sammeln und verarbeiten die jeweiligen Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes im Vorfeld Informationen über die möglichen Tätergruppen.

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