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Ob Grundrechte zu wahren sind, ist keine Frage der Politik

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  • netzpolitik.org:  Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

    Roßnagel:  Ich führe das zum einen auf einen falsch verstandenen Anwendungsvorrang der DSGVO zurück. Die Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten sind so geregelt, dass die EU nur dort tätig werden darf, wo sie eine ganz konkrete Ermächtigungsgrundlage hat. Alles andere liegt bei den Mitgliedstaaten. Das heißt: Soweit die EU in einem Bereich etwas geregelt hat, gibt es einen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Wo sie dies nicht getan hat, ist der Mitgliedstaat frei. Das gilt auch für Fragen der Konkretisierung und Präzisierung. Also: Wenn die EU nur eine sehr allgemeine Regelung trifft, heißt dies eben nicht, dass der Mitgliedstaat in dem ganzen Bereich dieser abstrakten Vorgaben selber nichts mehr regeln darf, sondern nur, dass im Konfliktfall die EU-Regel vorgehen würde. Das hieße für den Datenschutz, dass Deutschland sehr wohl auch weitergehende Konkretisierungen vornehmen dürfte, so lange sie nicht gegen die DSGVO verstoßen. Wenn diese aber keine konkreten Vorgaben beispielsweise für die Zertifizierung enthält, dürfte Deutschland diese selbst erlassen. Und an sowas hat sich der Gesetzgeber jetzt nicht rangetraut.

    netzpolitik.org:  Beziehungsweise nur in bestimmten Bereichen; Bei der Ausweitung der Videoüberwachung geht die Große Koalition ja sehr wohl das Risiko ein, sogar explizit gegen die EU-Vorgaben zu verstoßen, wie es etwa  Sachverständige in der Bundestagsanhörung kritisiert  haben.

    Roßnagel:  Das ist der andere Punkt, denn in der Tat wird da mit zweierlei Maß gemessen. Wir hatten vom Forum Privatheit im Frühjahr eine Tagung zum Anpassungsgesetz, zu der auch ein Vertreter des Innenministeriums eingeladen war. Wir haben dort intensiv die Frage diskutiert, wie risikofreudig die Regierung gegenüber Vertragsverletzungsverfahren von der EU-Kommission ist. Und es war doch sehr auffällig, dass überall da, wo der Datenschutz eingeschränkt wird, die Regierung ein hohes Risiko eingeht, also zum Beispiel bei der Videoüberwachung. Überall da, wo man doch noch etwas für die Betroffenenrechte oder für Privacy-by-Design hätte machen können, hieß es, das sei zu gefährlich.

    netzpolitik.org:  Also eine Frage des politischen Willens? Wir erleben durch Angela Merkel und andere Vertreter der Bundesregierung ja seit Monaten einen  C18141AT41480999 DolceGabbana Stiefeletten Damen Leder Schwarz Schwarz
     auf das Grundprinzip des Datenschutzes an sich, mit dem Ziel, Datenschutz als veraltet darzustellen, weil er einem ominösen Datenreichtum im Weg stehe.

    Roßnagel:  Ja, das neue Datenschutzgesetz trägt diese von Ihnen angedeutete Handschrift. Man muss aber immer wieder betonen, dass es keine Frage der Politik ist, ob Grundrechte zu wahren sind. Sowohl die  Europäische Grundrechtecharta  als auch das  Recht auf informationelle Selbstbestimmung  basieren auf dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Also: Der Grundrechtseingriff muss so gering wie möglich gehalten werden. Und es ist eine Verdrehung des eigentlichen Problems, Datenreichtum gegen Datenarmut auszuspielen. Das Datenschutzrecht sagt zu der Menge der Daten überhaupt gar nichts. Man kann so viele Daten verarbeiten wie man möchte, und bei Big Data braucht man eben viele Daten. Das ist datenschutzrechtlich nur dann ein Problem, wenn die Daten personenbezogen sind. Anonymisierte Daten beispielsweise kann man so viel verarbeiten, wie man möchte.

    Wenn Vertreter der Polizei sich über neue Technologien freuen, ist immer Vorsicht angesagt. Wenn sie sagen, die Technik könne helfen, die Unschuld von Bürgern zu beweisen, noch einmal mehr. Genau das  behauptete Mark Stokes , Leiter für digitale Forensik bei Scotland Yard, Anfang des Jahres. "Das Internet der Dinge schafft eine neue Form der Spurensicherung", sagte Stokes. Eines Tages könne der vernetzte Kühlschrank seinen Besitzern ein Alibi liefern. Oder Amazons Echo. Oder der smarte Stromzähler im Keller.

    Beispiele dafür, wie vernetzte Geräte in Polizeieinsätzen verwendet wurden, gibt es einige. Im vergangenen Jahr hoffte die Polizei aus Arkansas vergeblich, über einen Echo-Lautsprecher  FinnComfort Ischia Schwarz
    . Im April dieses Jahres konnte durch  die Daten eines Fitbit-Fitnesstrackers  das Alibi eines mutmaßlichen Mörders infrage gestellt werden. In Ohio konnte ein Herzschrittmacher  einen Versicherungsbetrug verhindern

    Die Einsicht kam erst nach einigen hilflosen Erklärungsversuchen. In der CDU-Spitze werden sie gemerkt haben, dass die dahingetwitterte Reaktion auf den harmlosen Einwurf eines anderen Nutzers (dessen offensichtliche Sympathien für den Rechtspopulismus in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen), eine gefährliche Dynamik entwickelt hat.

    Da geben Angela Merkel und Horst Seehofer  bei der Vorstellung des gemeinsamen CDU/CSU-Wahlprogramms  die mitfühlenden Konservativen, die Steuern senken, Familien entlasten und alle in Lohn und Brot bringen wollen. Deutschland geht es prächtig, und bald geht es uns noch prächtiger, lautet ihr Versprechen.